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Digitalisierung: Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber diskutiert mit Studierenden über Herausforderungen für die Demokratie

Freitag, 27. Oktober 2023

Wo und wie wirkt die fortschreitende Digitalisierung auf die Demokratie? Sind soziale Netzwerke und moderne Anwendungen, die künstliche Intelligenz nutzen, eine Gefahr für Staaten und Privatpersonen, oder überwiegt ihr Nutzen? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, hatten die Hochschule und der Verein „Internationaler Demokratiepreis Bonn“ (IDP) ins Gustav-Stresemann-Institut eingeladen. Getreu dem Veranstaltungstitel „Demokratie lebt vom Mitmachen“ stand der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, Studierenden Rede und Antwort.
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber diskutiert mit Studierenden der H-BRS und der Uni Bonn. Foto: Pascal Schröder

„Der Mensch wohnt jetzt auch digital“, sagte Hartmut Ihne, Präsident der H-BRS, zum Auftakt der Veranstaltung. „Durch die Digitalisierung gibt es mit dem Internet mittlerweile einen achten Kontinent. Allerdings liegt er jenseits der staatlichen Souveränitätsgrenzen. Wir benötigen daher dringend ethische und rechtliche Regeln“, forderte Ihne. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des IDP, Dorothee Dzwonnek, hob darüber hinaus die Bedeutung des Themenkomplexes für die junge Generation hervor: „Für Jugendliche und junge Erwachsene ist der digitale Raum noch mehr als für andere Gruppen Teil der Normalität. Daher müssen wir sie zum Dialog einladen und ihnen ermöglichen, ihre Themen einzubringen“, so Dzwonnek.

Im Nachgang des Vortrags, in dem Ulrich Kelber zunächst auf Chancen und Herausforderungen einging, die im Spannungsfeld zwischen Digitalisierung und Demokratie existieren, nahmen Studierende der H-BRS und der Universität Bonn das Gesprächsangebot an und diskutierten auf dem Podium mit dem Experten. Neben der Angst vor der Datensammelwut großer Konzerne wie Meta (zu dem die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp gehören) oder Alphabet (früher Google) beschäftigte die jungen Menschen auch die Frage nach digitaler Partizipation, also dem gerechten Zugang zu digitalen Technologien für alle Bevölkerungsgruppen. Vor allem dem „Überwachungskapitalismus“ der Technologiekonzerne müsse schnell Einhalt geboten werden, befand Kelber. Die Demokratie sei hier die einzige Staatsform, die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den wirtschaftlichen Zielen einzelner Unternehmen verteidigen könne. 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte begrüßte die Initiative zum ausführlichen Austausch: „Demokratie lebt von Partizipation, von Transparenz, von der Möglichkeit zusammenzuarbeiten. Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Und deswegen müssen wir darüber sprechen: Wie wollen wir Digitalisierung gestalten? Wie nutzen wir die Chancen? Wir begegnen wir den Risiken? Das geht nur im direkten Gespräch“, sagte Kelber. Die Veranstaltung mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg war der zweite Teil der Reihe „Demokratie lebt vom Mitmachen“ des „Internationalen Demokratiepreis Bonn e.V.“ (IDP) mit den Hochschulen der Region. Der IDP will am Entstehungsort des Grundgesetzes Leidenschaft wecken, um Demokratie als Haltung, als Staats- und Lebensform lebendig zu halten.

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